Erster Eindruck

Simbabwes soziale Lage ist geprägt von einem herausfordernden sozioökonomischen Umfeld mit hoher Armut und Ungleichheit sowie erheblichen Menschenrechtsproblemen, insbesondere im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt, Einschränkungen des bürgerschaftlichen Handlungsspielraums und Korruption. Trotz einer starken Betonung von Gemeinschaft und Familie in der Kultur des Landes kämpft das Land mit strukturellen Problemen, die Armutsbekämpfung und sozialen Fortschritt behindern. Gleichzeitig bestehen weiterhin politische Instabilität und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wichtige Aspekte der sozialen Lage Simbabwes: • Armut und Ungleichheit: Hohe Armut und Einkommensungleichheit sind anhaltende Probleme, die durch makroökonomische Volatilität und die Abhängigkeit von der Landwirtschaft verschärft werden. • Geschlechterungleichheit und Gewalt: Simbabwe weist eine hohe Rate an sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt auf. Schädliche traditionelle Praktiken und patriarchalische Strukturen tragen zur Unterdrückung von Frauen bei. Zwar gibt es Gesetze zur Förderung der Frauenrechte, doch ihre vollständige Umsetzung ist schwierig. Kinderehen werden trotz ihres Verbots im Jahr 2016 aufgrund von Armut und anderen Faktoren weiterhin praktiziert. Menschenrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum: Die Behörden schränken den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum weiterhin ein und beeinträchtigen damit die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Es gibt glaubwürdige Berichte über Übergriffe durch Sicherheitskräfte, Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und Korruption in der Regierung. Politische Instabilität und Korruption: Das politische Umfeld ist von anhaltenden Herausforderungen geprägt, darunter Bedenken hinsichtlich der Fairness von Wahlen, Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten sowie Korruption innerhalb der Regierung. Schätzungen zufolge gehen jährlich erhebliche finanzielle Mittel verloren. Sozialschutz und Wohlfahrt: Die Regierung bietet einige Sozialhilfeprogramme an, darunter Nahrungsmittelhilfe, Sozialleistungen sowie Unterstützung für Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Umfang dieser Programme kann jedoch aufgrund struktureller Faktoren und wirtschaftlicher Volatilität eingeschränkt sein. Auswanderung und Diaspora: Wirtschaftliche Schwierigkeiten haben zu einer verstärkten Auswanderung geführt. Ein erheblicher Teil der simbabwischen Bevölkerung lebt in der Diaspora, was Fragen zu ihrem Wahlrecht und ihrem Zugang zu Dienstleistungen aufwirft. • Kulturelle Werte: Die simbabwische Gesellschaft ist traditionell kollektivistisch geprägt, legt Wert auf Gemeinschafts- und Familieninteressen und weist starke kulturelle Traditionen rund um Begrüßungen und gemeinschaftliche Zusammenkünfte auf.

Grenzschmuggel ist allerorten

In den letzten zwei Jahren hielt die vielschichtige Krise in Simbabwe an, wobei die meisten Herausforderungen des Landes ungelöst blieben. Während dieser Zeit befand sich Simbabwe bereits im Wahlkampf, wobei die für 2023 geplanten Wahlen zur anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Sackgasse beitrugen. Auch 2022 kam es zu anhaltenden Repressionen gegen Oppositionsmitglieder, die Zivilgesellschaft und andere Akteure, was als Teil eines langen Trends anhaltenden Drucks auf den demokratischen Raum in Simbabwe zu verstehen ist, insbesondere seit den Wahlen 2018. Die anhaltende Verflechtung zwischen der politischen Elite, Wirtschaftskartellen und dem Militär ist ein beunruhigendes Merkmal, das Simbabwes Potenzial für einen demokratischen und wirtschaftlichen Wandel untergräbt. In den letzten zwei Jahren hat Präsident Emmerson Mnangagwa die Macht durch eine Reihe von Verfassungsänderungen weiter konzentriert. In Kombination mit der zunehmenden Militarisierung des Staates hat dies die Fähigkeit prodemokratischer Kräfte in Simbabwe, die Regierung durch relevante Institutionen, Prozesse und Mechanismen zur Rechenschaft zu ziehen, stark eingeschränkt. Das Strafrechtssystem und die Gerichtsverfahren wurden genutzt, um grundlegende Bürgerrechte einzuschränken. Besonders besorgniserregend ist der viel diskutierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen (PVO), der 2022 von Parlament und Senat verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, in die Arbeit von NGOs einzugreifen (durch Austausch ihrer Führung, Enteignung von NGO-Geldern und -Vermögen sowie Schließung von Organisationen). Darüber hinaus kriminalisiert das Gesetz die Arbeit der Zivilgesellschaft zu vage definierten „politischen Themen“ und sieht eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Simbabwische Menschenrechtsorganisationen weisen zudem auf den alarmierenden Anstieg langer Untersuchungshaftfälle hin, wobei der Fall des Oppositionsabgeordneten Job Sikhala der bemerkenswerteste ist. Er wurde im Juni 2022 verhaftet und befand sich bis Februar 2023 im Gefängnis. Das Mnangagwa-Regime hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Opposition systematisch zu zerschlagen. Neben anhaltenden Verhaftungen und Repressionen wird allgemein angenommen, dass das Regime seinen Einfluss auf die Justiz nutzte, um Urteile zugunsten der abgespaltenen Oppositionsfraktion zu erwirken. Diese Urteile führten zur Beschlagnahmung der Zentrale und der Parteiressourcen der MDC Alliance sowie zur Amtsenthebung von Parlamentsabgeordneten. Infolgedessen beschloss Oppositionsführer Nelson Chamisa, den Namen MDC aufzugeben und 2022 eine „neue“ politische Partei mit dem Namen Citizens Coalition for Change (CCC) zu gründen. Aufgrund ihrer breiten Unterstützung in der Bevölkerung gilt diese Partei allgemein als wichtigste Oppositionspartei. Nach einer vorübergehenden Erholung im Jahr 2021 infolge der Lockerung der COVID-19-Maßnahmen sowie einer Periode guter Regenfälle und hoher Rohstoffpreise weltweit verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 erneut. Makroökonomische Instabilitäten, hohe Inflation und Wechselkursdruck traten erneut auf, und die anhaltende Wirtschaftskrise war gekennzeichnet durch hohe Preise, Bargeldknappheit, Korruption und einen enormen Schuldenüberhang. Im Jahr 2022 verzeichnete Simbabwe eine jährliche Inflationsrate von 284 %, einen der höchsten Werte weltweit. Das starke Interesse der europäischen Hauptstädte nach den Ereignissen des Jahres 2017, als Präsident Robert Mugabe sein Amt niederlegen musste, ist aufgrund des Fehlens substanzieller politischer und wirtschaftlicher Reformen und der Einschränkung des demokratischen Spielraums rapide abgeebbt. Sollten repressive Gesetze wie das PVO-Gesetz in Kraft treten, werden Simbabwes Möglichkeiten für internationales Engagement und Unterstützung erheblich eingeschränkt. Die von der Afrikanischen Entwicklungsbank initiierten Diskussionen über einen Rahmen zur Schuldentilgung gewannen jedoch Anfang 2023 an Dynamik und fielen mit einem scheinbaren erneuten Engagementversuch der Europäischen Union zusammen.

Wegen der Maul- und Klauenseuche müssen Schuhbäder gemacht werden

Paviane auf stillgelegten Fahrzeugen an der Grenze

Warzenschwein an der Grenze